500 Tage Mandat

3. Bessere Vorbereitung auf Katastrophen. Investition in Krisenvorsorge und robuste Infrastruktur. Eine zentrale Rolle für das Katastrophenschutzmechanismus (UCPM).
4. Achtung der Subsidiarität und kategorischer Widerstand gegen jeden Zentralisierungsversuch, wenn es um die Verteilung der EU-Mittel geht.
5. Bekämpfung von Korruption und Missbrauch von Geldern und Verringerung des Verwaltungsaufwands.
6. Ausreichende Sichtbarkeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die EU-Regionalförderung und Finanzierungsmöglichkeiten.
7. Potenzial des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) bei der Umgestaltung der Bereiche und Infrastrukturen.
8. Eifelkreis vor der EU-Institutionen. Informierung Exekutiv-Vizepräsidenten der EU Kommission, Kommissar Raffaele Fitto, über Eifelkreis, u.a. durch das „Strukturpapier zur europäischen Kohäsionspolitik für ländliche Räume. Eifelkreis. Bitburg-Prüm“.
9. Entbürokratisierung der Regionalpolitik. Zugänglichkeit der EU-Mittel: Digitalisierung, Fristen, Dauer der Projektgenehmigung, bürokratischer Aufwand, Finanzierungsbedingungen.
10. Mobilität im ländlichen Raum – für eine Zukunft unserer Heimat. Politische Teilhabe braucht Mobilität – sonst bleibt die Demokratie im ländlichen Raum auf der Strecke. Mobilität ist kein Luxus, sondern das Rückgrat des ländlichen Lebens. Heimat sollte niemals von der Postleitzahl abhängen.

AFCO – Ausschuss für konstitutionelle Fragen

1. Konnexitätsprinzip bei EU-Gesetzen. Kommunen sollten von der EU eine Entschädigung für die Umsetzung des EU-Rechts erhalten. Für höhere Umsetzungsrate des EU-Rechts niedrigere Fehlerquote.
2. Konsistentere Anwendung der Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der EU-Gesetzgebung.
3. Stärkere Rolle der nationalen und regionalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsverfahren.
4. Vollständiges Initiativrecht gemäß Artikel 225 AEUV für das Europäische Parlament, um EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen oder abzuschaffen.
5. Nutzen von KI, um die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.
6. Stärkung der strukturellen Zusammenarbeit des EU-Gesetzgebers mit nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebern. Unterstreichung der Rolle der „Europäischen Parlamentarischen Woche“ und der interparlamentarischen Ausschusssitzungen.
7. Reform der EU-Verträge. Für eine ausdrückliche Ermächtigung des Europäischen Gerichtshofs, Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Achtung des Subsidiaritätsprinzips zu überprüfen.

500 Tage Einsatz für solide Finanzen

Haushalt & Finanzpolitik

1. Einsatz für solide Finanzen als Grundlage für Stabilität, Vertrauen und Zukunftsfähigkeit der EU.
2. Ablehnung einer Schuldenunion, für Haushaltsdisziplin, Eigenverantwortung und realistische Ausgabenpolitik.
3. Forderung nach klaren Prioritäten im EU-Haushalt statt Ausweitung von Programmen ohne gesicherte Wirkung.
4. Einsatz für einen verlässlichen, stabilen und disziplinierten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), ohne Budgetausweitung.
5. Stärkung von Transparenz, Effizienz und zielgerichteter Mittelverwendung in allen EU-Institutionen.
6. Klare Priorisierung der europäischen Sicherheits- und Rechtsdurchsetzungsbehörden; gezielte Stärkung von Frontex (Agentur für die Grenz- und Küstenwache) Europol (Europäisches Polizeiamt) und EPPO (Europäische Staatsanwaltschaft) zur wirksameren Bekämpfung von irregulärer Migration, organisierter Kriminalität und Korruption.

Haushaltskontrolle & Rechenschaft

7. Verstärkte Kontrolle der EU-Haushaltsführung zur Sicherung von Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit.
8. Unterstützung von vereinfachten, aber sicheren Verfahren, die Bürokratie reduzieren, ohne Kontrollmechanismen zu schwächen.
9. Einsatz für eine sparsame, wirkungsorientierte Haushaltsführung, die flexibel auf Entwicklungen reagieren kann.
10. Unterstützung einer starken Rolle des Europäischen Rechnungshofs, als Garant für unabhängige Prüfung, Fehlermittelaufdeckung, Effizienzanalysen und besseren Schutz der europäischen Steuergelder.

Europäische Investitionsbank (EIB), Klarheit, Stabilität und Risikoverantwortung

11. Betonung eines klar definierten Mandats, hochwertiger Projekte und robuster Strukturen als Grundlage für eine starke EIB.
12. Einsatz für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und Regionen mit strukturellen Herausforderungen.
13. Klare Kriterien für neue Tätigkeiten der EIB, insbesondere in Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung:

• wirtschaftlich tragfähig
• risikostabil
• mit ausreichenden Kapitalpuffern

14. Schutz der AAA-Bonität als unverzichtbare Voraussetzung für günstige Finanzierungen in Europa.
15. Forderung nach einem interinstitutionellen Abkommen zwischen EIB und Europäischem Parlament für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle.

Darüber hinaus:

Unterstützungsmaßnahmen für den Wein-Sektor. Öffnung der Branche für neue Märkte wie Asien und Kanada. Weniger Bürokratie. Mehr Sichtbarkeit und Marktchancen für deutsche Weine.

Maßnahmen gegen hybride Angriffe. Maßnahmen der EU gegen russische Schattenflotten und Sicherstellung einer vollständigen Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen.

Stärkere Rechtsstaatlichkeit. Joachim verurteilte die Praxis der ungarischen Regierung, sogenannte „Goldene Visa und Pässe“ auszustellen. Er deutete an, dass Ungarn bei Fortsetzung dieses Phänomens aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden könnte.

Europol als echte Europäischen Kriminalpolizei. Europol braucht echte Ermittlungsbefugnisse. Datenteilung an Europol muss verpflichtend sein. Europol muss zum technologischen Speerspitzenorgan Europas werden. Mit eigener KI, eigenen Systemen, eigener Stärke.

Konstruktivere Beziehungen zu Japan. Japan ist unser strategischer Partner. Wir sind gleichgesinnt mit gemeinsamen Interessen bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte.

Gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit Mercosur auf der Grundlage europäischer Qualitätsstandards. Diese dynamische Region ist für viele deutsche Produzenten von großem Interesse, insbesondere im Wein-, Pharma- und Maschinenbausektor.

Möglichkeit eines Beitritts Kanadas zur EU. Kanada steht Europa in Bezug auf politische Herausforderungen, Sprache, Geschichte und gemeinsame Werte sehr nahe. Ein Beitritt Kanadas zur EU sollte in Erwägung gezogen werden.

Einrichtung eines politischen Erasmus-Programms zwischen der EU und Kanada. EU-Angelegenheiten müssen im kanadischen Lehrplan viel stärker vertreten sein und die Beamten Kanadas sollten die Möglichkeit haben, enger mit ihren europäischen Kollegen zusammenzuarbeiten.

Beendigung der saisonalen Zeitumstellung. Laut Umfragen wollen 84 % der EU-Bevölkerung die saisonale Zeitumstellung abschaffen. Auch das Parlament unterstützt diese Ansicht.

Besuchergruppen. Das Europäische Parlament wird direkt von den Bürgern gewählt und sollte ihnen auch weiterhin zugänglich bleiben. Gegen 500 Besucher haben Joachim Streit in den ersten 500 Tagen im Europäischen Parlament in Brüssel und in Straßburg besucht. Sie erhielten Erfahrungen von Joachim Streit aus erster Hand über seine Arbeitsweise und seine Ziele als MdEP.

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