Das Ziel der Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz war vom Gesetzgeber durch Aufkommensneutralität vorgegeben. Das heißt: Es sollte nicht zu Steuererhöhungen kommen und auch die Bürger sollten in Summe als Steuerzahler nicht mehr zahlen. Für Bitburg ergab sich jedoch ein Einnahmeausfall, den Bürgermeister und eine Mehrheit des Rates zu Lasten der Wohneigentümer lösen möchten.
Weil 600 Nichtwohneigentümer 1,3 Millionen Euro weniger zahlen, sollen 6000 Wohneigentümer diese Summe mehr erbringen. Das macht im Schnitt 220 € mehr für den Hauseigentümer aus. Im Einzelfall sind die Steigerungen noch gravierender: So sind uns Fälle bekannt, die 580 € bzw. über 800 € mehr bezahlen müssen.
Das Problem wird gelöst durch ein Gesetz der Landesregierung, das am 19.12. verabschiedet wird und auch Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen vorliegt. Unserem Vorschlag, den Punkt bis zum 19.12. zu vertagen, wurde vom Bürgermeister und der Mehrheit des Rates abgelehnt. Deshalb haben die FREIEN WÄHLER gegen die Grundsteuererhöhung um 200 Prozentpunkte gestimmt. Wir wollen die Aufkommensneutralität der Grundsteuer, wie sie vom Landtag versprochen wurde, und nicht die einseitige Belastung der Hauseigentümer.
Deshalb haben wir ein Anfrage an den Bürgermeister gestellt, in der wir nach konkreten Fällen der Mehr- und Minderbelastung und Berechnungen für einzelne Sektoren und Stadtteile fragen.