Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Ortsvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst möchte ich unseren Dank aussprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz zunehmender Herausforderungen jeden Tag mit großem Einsatz für unsere Stadt arbeiten. Besonders danken wir Herrn Zimmer und Herrn Weis sowie allen, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfs beteiligt waren. Ebenso gilt unser Dank der Führung der Verwaltung, den Beigeordneten sowie den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die Zusammenarbeit.
Vor uns liegt der Haushalt für das Jahr 2025. Ein Haushalt ist jedoch nicht nur eine Ansammlung von Zahlen. Er ist der Ausdruck unseres politischen Willens und unserer Verantwortung – ein Fahrplan für die Zukunft. Er zeigt, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen, wie wir investieren und wie wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. Es geht darum, unser Bitburg lebenswert, zukunftsfähig, wirtschaftlich stark und sozial gerecht zu gestalten.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns fragen:
- Welche Entscheidungen treffen wir heute, um Bitburg auch in 10, 20 oder 30 Jahren lebenswert zu erhalten?
- Wie schaffen wir die Balance zwischen notwendiger Verantwortung für die Gegenwart und mutigen Visionen für die Zukunft?
Ohne eine klare Vision laufen wir Gefahr, immer nur auf Krisen zu reagieren, anstatt sie proaktiv zu verhindern.
Doch bevor ich auf einzelne Punkte eingehe, möchte ich betonen, dass unsere Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf nicht mittragen wird.
Ein zentraler, ja, der zentrale Kritikpunkt, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können, ist die Umsetzung der Grundsteuerreform. Die Erhöhung der Hebesätze von 500 auf 700 Prozent trifft vor allem private Wohngrundstücke, während Grundstücke im Nichtwohnbereich entlastet werden. Dieses Ungleichgewicht wurde auch in der Beantwortung unserer Anfrage deutlich.
Das Anhörverfahren zur Grundsteuer findet samt Auswertung im Februar statt, sodass das Gesetz auch im Februar-Plenum des Landtags verabschiedet werden kann. Andere Kommunen machen es vor: Sie warten und versenden die Grundsteuerbescheide erst danach.
Da die Bitburger Bürger laut Aussage der Stadtverwaltung ihre Bescheide auch erst im März erhalten, fragen wir: Warum wurde nicht gewartet, um die Einführung differenzierter Hebesätze ausreichend zu prüfen, verfassungsrechtlich zu begründen und eine sozial ausgewogene, gerechtere Lösung für die Bürger zu finden?
Stattdessen wurde am 28.11.24 eine Entscheidung getroffen, die aus unserer Sicht soziale Sprengkraft birgt und das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit unserer Stadtpolitik untergräbt. Gerechtigkeit ist ein Grundpfeiler unseres Handelns und das Fundament einer jeden Stadt.
Trotz unserer klaren Ablehnung des Haushalts aufgrund der Umsetzung der Grundsteuerreform, wie sie aktuell vorgelegt wurde, möchten wir den Blick nach vorne richten. Denn die Verantwortung, die wir als gewählte Vertreter tragen, geht über die Kritik an dieser Entscheidung hinaus. Unsere Aufgabe ist es, die Weichen für ein Bitburg zu stellen, das nicht nur den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist, sondern auch als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum für kommende Generationen überzeugt.
Lassen Sie uns gemeinsam die Potenziale und Herausforderungen dieser Stadt betrachten:
Die Innenstadt: das Herz unserer Stadt. Doch wir alle wissen, dass dieses Herz nicht mehr so kräftig schlägt, wie es könnte. Der Leerstand, der Rückgang des Einzelhandels und der Wettbewerb mit Online-Angeboten stellen uns vor gewaltige Aufgaben. Aber gerade hier liegt auch eine große Chance. Eine lebendige Innenstadt ist ein Schlüssel für die Identität und Zukunftsfähigkeit Bitburgs.
Die Erreichbarkeit ist ein zentraler Punkt. Wir müssen sicherstellen, dass die Innenstadt sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer und Fußgänger attraktiv bleibt. Gleichzeitig ist die Aufenthaltsqualität entscheidend. Der Ausbau der Fußgängerzone, die Gestaltung von Rathausplatz, Petersplatz und Spittel zeigen, wie wichtig eine ansprechende Gestaltung der öffentlichen Räume, Sitzgelegenheiten und Begrünung sind.
Der aktuell noch laufende Stadtmarketingprozess hat erneut alle relevanten Akteure eingebunden, um nicht nur die Stärken Bitburgs herauszustellen, sondern auch Maßnahmen zu entwickeln, die diese verknüpfen und sichtbarer machen. Entscheidend ist jedoch, dass das hohe Engagement der Bürger, des Gewerbevereins und aller Beteiligten sowie die guten Ideen aus den Umfragen, Workshops und dem Bürgerforum, an denen ich persönlich teilgenommen habe, ernst genommen und zeitnah in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden – Maßnahmen, die bereits von den Akteuren definiert wurden und weiterhin konsequent weiterentwickelt werden müssen.
Mit den geplanten Projekten rund um die Themen Bit-Galerie, Beda-Platz und -Quartier inklusive Tiefgarage hätten wir die Chance, die Entwicklung der Innenstadt positiv voranzutreiben. Doch eines ist klar: Solche ambitionierten Vorhaben können nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn sie auf einem Fundament aus Zusammenarbeit und Transparenz ruhen. Der Dialog mit den beteiligten Investoren muss intensiviert werden, damit wir sicherstellen, dass diese Projekte nicht nur zeitnah realisiert, sondern auch wirtschaftlich, städtebaulich und gesellschaftlich ein Erfolg werden.
Ebenso unverzichtbar ist die offene Kommunikation mit unseren Bürgern bezüglich all dieser Projekte und geplanten Maßnahmen. Nur wenn wir regelmäßig und verständlich über den aktuellen Planungsstand informieren, schaffen wir Vertrauen und sichern die Akzeptanz, die solche zentralen Projekte benötigen.
Aber eine Stadt ist natürlich mehr als ihre Innenstadt, Gebäude, Straßen und Plätze. Sie lebt von den Menschen, die hier wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Unser Ansatz ist deshalb klar: Stadtentwicklung darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Dialog mit den Gremien, den Ortsbeiräten und vor allem mit den Bürgern ist unerlässlich.
Bürgerbeteiligung ist für uns gelebte Demokratie. Ob es um Verkehrsplanung, Wohnraumentwicklung oder kulturelle Angebote geht – die Menschen vor Ort kennen die Bedürfnisse ihrer Nachbarschaften am besten. Deshalb setzen wir auf umfassende Beteiligungsformate, die alle einbinden: von jungen Familien über Senioren bis hin zu unseren Vereinen und Unternehmen.
Das kulturelle Angebot in Bitburg muss sich keineswegs verstecken – im Gegenteil. Doch Kultur ist mehr als große Konzerte oder hochkarätige Ausstellungen. Es sind vor allem die vielen kleinen Veranstaltungen, die von Vereinen, privaten Veranstaltern und ehrenamtlich Engagierten auf die Beine gestellt werden, die das Leben in unserer Stadt bereichern. Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit diesen Akteuren zu intensivieren und sie aktiv zu unterstützen – sei es finanziell, durch Bereitstellung von Räumen oder durch organisatorische Hilfen.
Und unser Kreismuseum sollte nicht nur erhalten, sondern neu belebt werden. Museen gehören zu den wichtigen Kulturgütern einer Region. Sie sind kein Luxus, sondern Bestandteil und Spiegel der Geschichte, um den Menschen die Vergangenheit als kollektives Gedächtnis zu erhalten. Letzten Sonntag haben wir das Museum mit unserer Fraktion besucht und sind uns sicher: ein modernes Nutzungskonzept kann den Ort zu einem Magneten für Geschichte, Kultur und Begegnung machen. Kulturförderung darf nicht allein als Ausgabe betrachtet werden, sondern als Investition in das Gemeinschaftsgefühl und die Attraktivität unserer Stadt.
Stellen wir uns also eine Stadt vor, in der es an jedem Wochenende etwas zu erleben gibt: von Festen über Sportevents bis hin zu Theateraufführungen. Das ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel, wenn wir gemeinsam anpacken.
Bildung ist der Grundstein jeder Gesellschaft, und auch für Bitburg ist sie von zentraler Bedeutung. Wenn wir in Bildung investieren, investieren wir in die Zukunft unserer Stadt. Dabei geht es nicht nur um die Kinder und Jugendlichen, sondern um lebenslanges Lernen für alle Generationen. Besonders wichtig ist die enge Vernetzung von Bildung und Wirtschaft, um die Fachkräfte von morgen zu fördern und sie frühzeitig auf die hervorragenden Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, die unsere Region ihnen bietet.
Unsere Kindertagesstätten sind der erste wichtige Bildungsbaustein im Leben unserer Kinder. Hier müssen wir sicherstellen, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, damit alle Familien einen wohnortnahen Betreuungsplatz finden. Positiv hervorzuheben ist u.a. die Kita Abenteuerland. Wir haben diese Einrichtung an der Eröffnung mit der Fraktion besichtigt und waren beeindruckt: ein modernes Konzept, das den Bedürfnissen der Kinder gerecht wird und Vorbildcharakter für weitere Kitas haben könnte.
Auch die Investitionen in unsere Grundschulen und die Qualität der Bildungseinrichtungen sind ohne Frage unverzichtbar. Als FREIE WÄHLER unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen, unseren Kindern ein modernes und hochwertiges Lernumfeld zu bieten. Doch gerade bei einem so wichtigen Projekt wie der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Bitburg-Süd müssen wir kritisch hinschauen – denn die geplanten Maßnahmen werfen erhebliche Fragen auf. Das bestehende Schulgebäude wird saniert, ohne, dass aus unserer Sicht die grundlegenden Schwächen des Bauwerks ausreichend geprüft oder angegangen wurden. Wir wissen schlichtweg nicht, welche Folgekosten aus möglichen Defiziten oder Schäden entstehen könnten. Sanierungsmaßnahmen, die auf einem maroden Fundament basieren, bergen immer das Risiko, dass Probleme später noch teurer und schwerer zu lösen sind.
Auch die räumliche Aufteilung des Bestandsgebäudes mit den langen, schmalen Räumen wirft die Frage auf, ob diese wirklich den modernen Anforderungen an einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Schulbau gerecht werden. Heutige Bildungsansprüche verlangen nach flexibleren und effizienteren Lösungen – sei es in Bezug auf Raumgestaltung, pädagogische Anforderungen oder die Nutzung von Gemeinschaftsbereichen. Stattdessen scheint es, als würden wir versuchen, ein bereits beengtes Konzept um zusätzliche Funktionen zu erweitern, ohne die langfristigen Bedürfnisse von Schülern, Lehrkräften und Eltern ausreichend zu berücksichtigen. Wir sprechen uns klar für Investitionen in die Grundschulen aus. Aber diese Investitionen müssen nachhaltig und zukunftsfähig sein, sodass unsere Schulen auch in den kommenden Jahren den Ansprüchen einer modernen Bildung gerecht werden.
Wohnen ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit – auch in Bitburg. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist groß. Wir brauchen mehr Wohnungen für junge Familien, für ältere Menschen, für Einzelpersonen und größere Haushalte. Und wir brauchen sie zu Preisen, die sich die Menschen leisten können. Als Stadt können wir aktiv dazu beitragen, indem wir Bauprojekte unterstützen, innovative Wohnkonzepte fördern und auch die Vergabe von Grundstücken an klare soziale Kriterien knüpfen. Gleichzeitig ist es wichtig, die bestehenden Wohngebiete zu erhalten und zu modernisieren, anstatt immer nur auf Neubau zu setzen. Unser Ziel ist es, dass jeder Mensch in Bitburg ein Zuhause finden kann – unabhängig von Einkommen oder Lebenssituation.
Unser Projekt „Housing Bitburg“ steht exemplarisch für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung. Wir möchten Wohngebiete schaffen, die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit vereinen. Das bedeutet: Der Einsatz erneuerbarer Energien soll zum Standard werden. Solarenergie, Geothermie oder Wärmepumpen müssen in allen Neubauprojekten berücksichtigt werden, während ältere Gebäude durch Förderprogramme energetisch modernisiert werden können. Ein besonders innovatives Ziel ist die Schaffung geschlossener Wasserkreisläufe: Kein Tropfen Wasser soll ungenutzt von den Grundstücken abfließen. Regenwasser kann beispielsweise für die Bewässerung, Kühlung oder als Brauchwasser genutzt werden. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum Ressourcenschutz, sondern auch ein Modellprojekt, das Bitburg überregional bekannt machen könnte. Auch die Begrünung der Stadt hat für uns hohe Priorität. Urban Gardening, grüne Dächer und Fassaden sowie zusätzliche Parks und Grünflächen tragen nicht nur zur CO₂-Reduktion bei, sondern steigern auch die Lebensqualität aller Bürger.
Bitburg ist auch mehr als seine Kernstadt. Unsere Stadtteile sind eigenständige, lebendige Orte, die viel zur Vielfalt und Attraktivität Bitburgs beitragen. Doch diese Eigenständigkeit muss erhalten und gefördert werden. Gemeinsam mit den Ortsvorstehern und Beiräten möchten wir dafür sorgen, dass jeder Stadtteil die Unterstützung erhält, die er braucht – sei es durch die Stärkung der Infrastruktur oder durch die Förderung von Vereinen und lokalen Initiativen.
Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Matzen, der Neubau des Sportlerheims in Stahl und die neue Kita in Masholder sind wichtige Infrastrukturprojekte. Trotz angespannter Haushaltslage müssen diese konsequent umgesetzt werden, um die Lebensqualität in den Stadtteilen zu sichern. Der Aktivpark Sportanlage Bitburg-Mötsch ist allerdings aus Sicht der langjährigen Stadtrats- und Ausschussmitglieder unserer Fraktion ein Projekt mit Licht und Schatten. Lassen Sie mich zunächst betonen, wie beeindruckt wir von dem Engagement des TUS Mötsch und der engagierten Bewohner des Stadtteils sind. Der hohe Eigenleistungsanteil, die große Hilfsbereitschaft und die vielen freiwilligen Stunden, die in dieses Projekt investiert wurden und noch werden, verdienen unseren größten Respekt und Dank. Dieses Gemeinschaftsprojekt zeigt, was möglich ist, wenn Vereine und Bürger zusammenarbeiten und gemeinsam etwas für die Zukunft ihres Stadtteils schaffen möchten.
Doch so sehr wir den Einsatz der Beteiligten schätzen, müssen wir an dieser Stelle auch einige kritische Anmerkungen zur Vorgehensweise machen. Bereits im Haushalt 2022 wurden Finanzmittel für den Aktivpark eingeplant, und man ging damals von einem Gesamtausgabebetrag von rund 443.300 Euro aus. Allerdings kam es während des Projektverlaufs zu erheblichen Problemen, einer Baukostensteigerung von 36,4 % und weitere Anpassungen wurden nötig. Dadurch stieg die Kostenschätzung auf mehr als das Doppelte der ursprünglichen Planung. Zwar wurden Maßnahmen zur Kostensenkung geprüft, und der Eigenleistungsanteil sowie die Spendenbereitschaft der Beteiligten konnten erhöht werden. Dennoch liegt der prognostizierte städtische Anteil jetzt bei etwa 715.500 Euro – ein großer Unterschied zur anfänglichen Planung. Die Vorgehensweise in diesem Prozess und die Art und Weise, wie hier mit den Finanzen umgegangen wurde ist aus Sicht unserer langjährigen Fraktionsmitglieder fragwürdig und darf sich in zukünftigen Vorhaben nicht wiederholen. Wir erwarten künftig eine deutlich transparentere Kommunikation und eine engmaschigere Kontrolle solcher Großprojekte, um ähnliche Entwicklungen zu vermeiden.
Es ist erfreulich zu sehen, dass wir in der Stadtverwaltung auf ein starkes Fundament an Fachleuten bauen können. Diese internen Fachkompetenzen sind ein großer Gewinn für Bitburg, und wir sollten diese Ressourcen in Zukunft noch gezielter nutzen. Ein Blick auf die vergangenen Projekte zeigt, dass die Planungskosten durch die Vergabe an externe Berater in vielen Fällen sehr hoch waren. Natürlich gibt es Bereiche, in denen externe Expertise unverzichtbar ist. Doch wir sind überzeugt, dass viele Planungen und Konzepte künftig verstärkt im eigenen Haus entwickelt werden sollten. Das würde nicht nur dazu beitragen, die Haushaltsmittel zu schonen, sondern auch die Identifikation der Mitarbeiter mit den Projekten unserer Stadt stärken. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein weiterer Schlüssel, um Bitburg zukunftsfähig zu machen. Wir möchten erreichen, dass Behördengänge weitgehend digital abgewickelt werden können. Ob es um die Anmeldung eines Wohnsitzes, die Beantragung von Bauprojekten oder den Zugang zu sozialen Leistungen geht – alles sollte unkompliziert und online möglich sein. Dafür benötigen wir nicht nur die entsprechende Technik, sondern auch Schulungen für unsere Mitarbeiter in der Verwaltung.
Digitalisierung ist ein Prozess, der uns alle betrifft und bei dem niemand zurückgelassen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den Datenschutz und die Datensicherheit stärken, damit die Bürger volles Vertrauen in die digitalen Prozesse haben können. Zudem möchten wir digitale Plattformen schaffen, auf denen Bürger ihre Ideen, Wünsche und Anliegen unkompliziert einbringen können. Transparenz und Mitgestaltung sind essenziell für eine moderne und demokratische Stadtentwicklung.
Fazit: Gemeinsam für Bitburgs Zukunft
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die genannten Themen sind keine einzelnen Projekte, sondern Bausteine für ein Gesamtkonzept. Bitburg hat enormes Potenzial, aber wir müssen es gemeinsam ausschöpfen.
Wir müssen die richtigen Weichen stellen für eine langfristige Stadtentwicklung. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass eine lebenswerte Stadt auch ein Ort des Dialogs, der Kooperation und des respektvollen Miteinanders ist. Ich danke allen, die mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unsere Stadt ihr Potenzial voll ausschöpfen kann. Mein besonderer Dank geht an die Ortsbeiräte, die Ehrenamtlichen, die Vereine und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einbringen. Ihr Engagement ist der Motor, der unsere Stadt voranbringt.
Lassen Sie uns gemeinsam, mit Tatkraft, Entschlossenheit und Herzblut an die Arbeit gehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine engagierte Zusammenarbeit.
Carina Kesse
23.01.2025